Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Allgemeines:

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) sind Bestandteil aller Verträge in schriftlicher und elektronischer Form mit MeinWeb (Elgün Schlegel) in Aspangstrasse 12/2/8, 1030 Wien (nachfolgend MeinWeb genannt) und dem Kunden (nachfolgend Auftraggeber genannt).Diese AGB gelten für alle gegenwärtige und zukünftige Projekte und Dienstleistungen von MeinWeb gegenüber dem Auftraggeber, selbst wenn bei Vertragsabschluss nicht ausdrücklich auf die AGB Bezug genommen wird.

Gegenstand und Umfang der Leistungen sind in den entsprechenden Angeboten und Verträgen geregelt.

Die Bedingungen von MeinWeb haben jedenfalls Vorrang vor eventuellen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers.

Nachträgliche Änderungen unserer Bedingungen oder von diesen abweichenden Zusagen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie von MeinWeb schriftlich firmenmäßig bestätigt werden.

  1. Angebot und Preisangaben:

Angebote von MeinWeb sind 30 Tage ab Ausstellungsdatum gültig. Die Preisangaben in einem Angebot, in einer sonstigen schriftlichen oder mündlichen Vereinbarung sowie auf dieser Website verstehen sich als Nettopreise. Das bedeutet, es handelt sich um Preisangaben exklusive der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.

  1. Zustandekommen eines Vertrages:

Einem Vertragsabschluss geht immer ein unverbindliches Erstgespräch zwischen MeinWeb und dem Auftraggeber voraus. Ein Auftrag gilt als erteilt, wenn von MeinWeb ein schriftliches oder mündliches Angebot dem Auftraggeber unterbreitet und dieses innerhalb von 14 Tagen nach dem Ausstellungsdatum im vollen Umfang schriftlich oder per E-Mail oder durch das Unterzeichnen eines Vertrages bestätigt wurde.

Nachträgliche Änderungen des Auftragsumfanges durch den Auftraggeber bedarf einer schriftlichen Genehmigung durch MeinWeb.

  1. Pflichten des Auftraggebers:

Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die für die Umsetzung des Auftrages übermittelten Grafiken, Texte und Unterlagen keine Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen. MeinWeb haftet nicht bei allfälligen Verletzungen dieser Rechte. Die Verantwortung liegt allein beim Auftraggeber.

Ferner stellt der Auftraggeber die für die Realisierung des Projektes benötigten Informationen und Dateien fristgerecht zur Verfügung.

  1. Leistungstermine:

Angegebene Konzepts- oder Fertigstellungstermine gelten als Richtlinien und sind nicht verbindlich, sofern kein verbindlicher Termin festgelegt wurde. Verbindliche Termine sind schriftlich zu vereinbaren.

Werden vom Auftraggeber die für die Umsetzung des Projektes benötigten Unterlagen und Dateien nicht zeitgemäß zur Verfügung gestellt, insbesondere wenn dieser Umstand eine Finalisierung des Projektes wesentlich erschwert oder unmöglich macht, ist MeinWeb berechtigt, den Vertrag und sämtliche Vereinbarungen aufzulösen. Die bis dahin erbrachte Leistungen werden nach Arbeitsstunden in Rechnung gestellt.

  1. Zustellung der Rechnung:

Die Rechnung wird nach Fertigstellung des Auftrages dem Auftraggeber zugestellt. Dies betrifft Aufträge ohne fortlaufende Betreuung, jedoch MeinWeb berechtigt, Zwischen- oder Teilrechnungen während des Auftragszeitraumes zu stellen.

Leistungsverträge mit einer Leistungsfrist über einen längeren Zeitraum sowie Ratenzahlungen werden monatlich oder quartalsmäßig (vierteljährlich) im Voraus verrechnet, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

Sofern nichts anderes vereinbart ist, werden Rechnungen dem Auftraggeber per E-Mail (im PDF-Format) oder postalisch zugesandt. Die elektronischen Rechnungen sind mit einer qualifizierten digitalen Signatur versehen, wodurch die Echtheit des Dokumentes gewährleistet wird. Elektronisch versendete Schriftstücke mit einer solchen Signatur sind Originaldokumenten in Papierform rechtlich gleichgestellt.

  1. Zahlung:

Sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, ist die Rechnung bis spätestens 14 Tage ab Rechnungsdatum und ohne Abzug fällig. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist werden Verzugszinsen in der Höhe von 10 % und Mahngebühren in der Höhe von 4,- Euro pro Mahnung in Rechnung gestellt.

  1. Eigentum Vorbehalt:

Bis zur vollständigen Bezahlung der Leistung bleibt diese im Besitz von MeinWeb.

  1. Kennzeichnung:

MeinWeb ist berechtigt, auf allen von ihm geschaffenen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf seiner Webseite und auf seine Urheberschaft hinzuweisen, ohne dass hierfür dem Auftraggeber ein Entgeltanspruch zusteht.

MeinWeb ist berechtigt seine Urheberschaft auf den von ihm geschaffenen Werken in einer bestimmten Form (Firmenwortlaut einschließlich des dazugehörigen Coporate Design) zu bezeichnen oder in einem allenfalls zugeordneten Anhang oder im Impressum als Urheber genannt zu werden, ohne dass hierfür dem Auftraggeber ein Anspruch auf Entgelt entsteht.

  1. Rücktritt

Falls der Auftraggeber nach Abschluss der Entwurfsausarbeitungsphase von MeinWeb vertraglich vereinbarten Nutzung des von MeinWeb geschaffenen Werkes Abstand nimmt, schuldet er MeinWeb das vereinbarte angemessene Gesamthonorar. Tritt der Auftraggeber während der Entwurfs- oder Entwurfsausarbeitungsphase durch Gründe, die nicht von uns zu verantworten sind, vom Auftrag zurück oder reduziert er den Auftragsumfang, ist der Auftraggeber verpflichtet, die bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Leistungen und Kosten zu bezahlen. MeinWeb ist berechtigt, den allenfalls dadurch erlittenen Schaden in Rechnung zu stellen.

Ein Rücktritt ist jedenfalls nur solange möglich, solange von MeinWeb nicht bereits aufgrund des erteilten Auftrages Medienplätze und/oder Sendetermine festgelegt und/oder vereinbart worden sind. Ist der Auftraggeber mit der vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung in Verzug, kann MeinWeb die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtung bis zur Leistung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen aufschieben, eine angemessene Verlängerung der Leistungsfrist unsererseits in Anspruch nehmen, das genannte noch offene Resthonorar

Die Kündigung eines längerfristigen Leistungsvertrages durch den Auftraggeber (zum Beispiel: Wartung) tritt zum nächstmöglichen Termin in Kraft, bis zu dem die Vorauszahlung getätigt wurde. Eine Rückvergütung ist nicht möglich, da die Leistungen bereits erbracht wurden. Auf der Downloadseite der Homepage kann ein Leistungsvertrag Kündigungsformular heruntergeladen werden.

Eine automatische Kündigung tritt in Kraft, wenn die vereinbarte Leistungszeit eines Vertrages abgelaufen ist.

Eine außerordentliche Kündigung durch MeinWeb wird vollzogen, wenn der Auftraggeber trotz wiederholter Abmahnung gegen diese AGB verstößt.

  1. Vollendung und Übergabe:

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, wird das Projekt dem Auftraggeber vor der Fertigstellung als Entwurf zur Begutachtung vorgelegt. Nach dessen Einverständnis und etwaigen Korrekturen wird das Projekt vollendet und dem Auftraggeber auf einem geeigneten Datenträger oder durch das Hochladen auf einem Webserver übergeben. Nach der Übergabe der Projektdaten an den Auftraggeber ist MeinWeb nicht zur Sicherung der Daten verpflichtet.

  1. Abnahme durch den Auftraggeber:

Nach Vollendung und Übergabe eines Web- oder Designprojektes ist der Auftraggeber zur Abnahme des Projektes verpflichtet, sofern die erbrachte Leistung durch MeiWeb den vertraglichen Anforderungen entspricht.

Die Frist für die Abnahme beträgt 10 Tage ab dem Tag der Übergabe. Der Auftraggeber verpflichtet sich das Web- oder Designprojekt zu prüfen und die Funktionen zu testen. Etwaige Mängel sind sofort, spätestens jedoch nach 10 Tagen anzuzeigen. MeinWeb wird die Beanstandungen rasch korrigieren.

Das Web- oder Designprojekt gilt als abgenommen und genehmigt, wenn der Auftraggeber innerhalb von 14 Tage ab dem Tag der Übergabe keine Mängel anzeigt. Änderungen nach der Abnahme sind kostenpflichtig.

Aufträge, die nicht in den Bereich Website Gestaltung, Grafikdesign und Printdesign fallen, sind von der Abnahme durch den Auftraggeber nicht betroffen, da eine solche Abnahme in diesen Fällen mangels visuellem Ergebnis nicht möglich ist. In diesen Fällen wird der Auftraggeber von MeinWeb in geeigneter Weise (Berichte) über die Durchführung der Leistungen informiert.

  1. Webhosting und Domain:

Im Bereich Webhosting und Domain tritt MeinWeb als Vermittler zwischen dem Auftraggeber und dem Hosting Anbieter (Provider) auf. Die Registrierung der Domain kann vom Auftraggeber selber oder nach Bevollmächtigung von MeinWeb im Wege des Providers veranlasst werden.

MeinWeb hat keinen Einfluss darauf, dass die Wunschdomain von der zuständigen Registrierungsstelle dem Auftraggeber tatsächlich zugeteilt wird. Bei erfolgreicher Registrierung der Domain wird der Auftraggeber mit allen Rechten und Pflichten als Domaininhaber eingetragen. Der Domaininhaber ist für die bereit gestellten Informationen auf dem vom Provider zur Verfügung gestellten Hostingprodukt vollumfänglich verantwortlich.

Bezüglich Webhosting und der Domain gelten die AGB des Drittanbieters (Provider, Domain Registrierungsstelle). Jede Haftung durch MeinWeb ist in diesem Zusammenhang ausgeschlossen.

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, erfolgten die Verrechnung des Webhostings und Domain direkt über den Hosting Anbieter.

Eine Kündigung des Webhostings und der Domain hat nach Inkrafttreten dieser die Löschung aller Daten zur Folge. Für etwaige Sicherung der Daten ist der Auftraggeber selber verantwortlich, ausgenommen MeinWeb wird dazu beauftragt. Ein solcher Auftrag wird von MeinWeb gesondert verrechnet.

  1. Kennzeichnung und Referenz:

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, behält sich MeinWeb vor, auf den erstellten einzelnen Seiten der Weblösung des Auftraggebers unentgeltlich eine Kennzeichnung (Verlinkung) auf den Urheber (Website von MeinWeb) zu platzieren. Dieser Link besteht entweder aus einer Grafik oder einem Text und wird in das Erscheinungsbild der Auftraggeber Seite so gestaltet, dass dieser nicht störend ist. Gegen einen zuvor festgelegten Betrag hat der Auftraggeber die Möglichkeit, diese Kennzeichnung (Link) von MeinWeb entfernen zu lassen. Ansonsten ist der Auftraggeber nicht berechtigt, diese Hinweise zu entfernen.

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, behält sich MeinWeb vor, die durch einen Auftraggeber beauftragten und von MeinWeb erstellten Projekte als Referenz inklusive einer Beschreibung auf der Homepage von MeinWeb darzustellen.

  1. Nutzungsrechte und Lizenzschlüssel:

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, räumt MeinWeb dem Auftraggeber nach der vollständigen Bezahlung aller Leistungen ein Einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht für den jeweiligen Zweck ein. Dies bedeutet, wenn MeinWeb Leistungen zur Gestaltung einer Internetpräsenz erbrachte, so ist die Nutzung dieser Weblösung durch den Auftraggeber auf eine Verwendung im Internet beschränkt. Eine Ausnahme bilden hier Logos, Grafiken, Fotodesign und Drucksorten – für die dafür erbrachten Leistungen durch MeinWeb erhalten Sie ein zeitlich und räumlich uneingeschränktes Nutzungsrecht.

Dem Auftraggeber wird von uns grundsätzlich ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt. Es ist uns gestattet, die von uns erbrachten Leistungen und geschaffenen Werke zum Zwecke der für uns als Künstler notwendigen Öffentlichkeitsarbeit zu verwenden. Erst mit der Bezahlung des gesamten vereinbarten Honorars erhält der Auftraggeber das ausschließliche Nutzungsrecht an dem

von uns geschaffenen Werk in der gelieferten Fassung, für den vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang.

Als Nutzungsumfang kann entweder eine uneingeschränkte oder zeitlich, räumlich oder auf einen bestimmten Anwendungszweck eingeschränkte Nutzung vereinbart werden. Jede anderweitige oder weitergehende Nutzung ist dem Auftraggeber nur nach schriftlicher Vereinbarung sowie nach

Bezahlung eines allenfalls zusätzlich vereinbarten Honorars gestattet. An den Entwürfen und Ausarbeitungen erwirbt der Auftraggeber kein Eigentum.

Der Auftraggeber ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass die von uns erbrachten Leistungen (Werke) nur für den jeweils vereinbarten Auftragszweck Verwendung finden. Die von MeinWeb eingeräumten Werknutzungsrechte dürfen nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung als Urheber an Dritte entgeltlich oder unentgeltlich übertragen werden.

Von MeinWeb urheberrechtlich geschützten Leistungen (Werke) dürfen weder im Original noch bei Reproduktionen ohne unsere Genehmigung geändert werden. Nachahmungen, welcher Art auch immer, sind unzulässig.

Ungeachtet dessen stellt MeinWeb in manchen Fällen kostenpflichtige Lizenzschlüsseln von Drittanbietern dem Auftraggeber für die Dauer des Geschäftsverhältnisses unentgeltlich zur Verfügung. Dies trifft zumeist bei der Verwendung von kostenpflichtigen Plugins und Entwicklungen bei CMS Systemen (zum Beispiel „Mehrsprachen Erweiterung“ in WordPress) zu. Wenn in diesen Fällen der Auftraggeber das Geschäftsverhältnis mit MeinWeb löst, so erlischt mit sofortiger Wirkung das unentgeltliche Nutzungsrecht des Auftraggebers an den betreffenden Lizenzschlüsseln. Dies kann zur Folge haben, dass eine Internetpräsenz nicht mehr ordnungsgemäß funktioniert. Um dem entgegen zu wirken, hat der Auftraggeber nach der Auflösung des Geschäftsverhältnisses mit MeinWeb die Möglichkeit, eine dauerhafte Nutzung des betreffenden Lizenzschlüssels von MeinWeb zu erwerben.

  1. Haftungsausschluss:

MeinWeb haftet nicht für Schäden, die im Zusammenhang mit der Benutzung der zur Verfügung gestellten Leistungen stehen. Jede Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen. Weiteres ist der Auftraggeber allein für den Inhalt verantwortlich.

Störungen und Schäden, die durch eine fehlerhafte Software (zum Beispiel CMS Systeme) entstehen und die nicht ursächlich von MeinWeb stammen, wird von MeinWeb keine Haftung übernommen.

MeinWeb übernimmt keine Haftung für Datenverlust. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ist der Auftraggeber selbst für ein eine Datensicherung verantwortlich.

  1. Geheimhaltung:

MeinWeb verpflichtet sich zur Geheimhaltung aller Kenntnisse über geschäftliche Angelegenheiten sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die vom Auftraggeber zur Leistungserbringung zur Verfügung gestellt werden.

MeinWeb ist berechtigt, ihm anvertraute personenbezogene Daten des Auftraggebers im Rahmen der Geschäftsverbindung zu verarbeiten und Projekte zu referenzieren.

  1. Lieferfristen und Termine

Die Lieferfrist beginnt grundsätzlich mit dem Datum der Auftragsbestätigung, frühestens jedoch nach erfolgter Klärung aller Einzelheiten der gewünschten Ausführung und nach Eingang aller erforderlichen Unterlagen bei MeinWeb. Bei Überschreitung einer Lieferfrist können wir daher in keiner Art wegen entstandenem Schaden oder Gewinnentgang haftbar gemacht werden.

Lieferfristen sind für MeinWeb grundsätzlich unverbindlich. Feste Liefertermine und Zusagen können von MeinWeb nur in Ausnahmefällen gegeben werden und bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

Zugesagte Lieferfristen verlängern sich – unbeschadet der Rechte von MeinWeb aus Verzug des Auftraggebers – um den Zeitraum, um den der Auftraggeber seinen Verpflichtungen MeinWeb gegenüber aus diesem oder einem anderen Vertrag nicht nachkommt oder in Verzug gerät. Im Falle der Vereinbarung eines fixen Übergabetermins ist dieser schriftlich und ausdrücklich festzuhalten.

Werden Beginn der oder die Leistungsausführung selbst verzögert oder unterbrochen, so verlängern sich die vereinbarten Leistungsfristen entsprechend und werden vereinbarte

Fertigstellungstermine entsprechend hinausgeschoben, sofern die Verzögerungen oder Unterbrechungen nicht durch MeinWeb grob verschuldete Umstände verursacht worden sind.

Der Auftraggeber hat für den Fall eines eigenen verschuldeten Verzuges MeinWeb eine angemessene Nachfrist einzuräumen. Erst nach fruchtlosem Ablauf derselben ist er berechtigt, vom nicht erfüllten Teil des Auftrages zurückzutreten, es sei denn, dass das Werk bis zum Ablauf der Nachfrist fertiggestellt ist. Sofern Teillieferungen möglich sind, dürfen diese nicht zurückgewiesen werden.

Im Falle der Nichteinhaltung ist der Auftraggeber verpflichtet, eine Nachfrist von 14 Tagen zu gewähren, die mit dem Zugang eines entsprechenden Schreibens an MeinWeb beginnt.

MeinWeb ist berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen. Bei Lieferverzug infolge höherer Gewalt wird eine Haftung nicht übernommen. In diesem Fall ist MeinWeb berechtigt, die Erfüllung übernommener Verpflichtungen angemessen hinauszuschieben

oder vom Vertrag nach unserem Ermessen ganz oder teilweise zurückzutreten.

Schadenersatz, Nachlieferung oder Rücktritt des Auftraggebers vom Vertrag sind in solchen Fällen ausgeschlossen. Der Versand unserer Produkte an den Auftraggeber erfolgt

auf Gefahr und Rechnung des Auftraggebers; die Versandart bleibt von MeinWeb vorbehalten. Für Verzögerungen auf dem Transportweg ist MeinWeb nicht verantwortlich.

  1. Entlastungsgründe (Höhere Gewalt):

Arbeitskonflikte sowie alle vom Parteiwillen unabhängigen Umstände (höhere Gewalt) wie z. B. Brand, Mobilisierung, Beschlagnahme, Embargo u. Ä. räumen MeinWeb das Recht ein, von der Vertragserfüllung zu befreien.

  1. Datenschutz:

Die Beachtung des Datenschutzes und insbesondere des Datengeheimnisses ist Sache des Auftraggebers und ist dieser hierzu verpflichtet. Allfällige Verletzungen aus diesem Punkt gehen zu seinen Lasten und MeinWeb ist diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

  1. Beschwerden und Online Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten nach Artikel 14 Absatz 1 (ODR-VO):

MeinWeb ist jederzeit um ein Einvernehmen mit dem Kunden bemüht. Im Falle einer Beschwerde können Sie uns unter [email protected].design erreichen. Gemeinsam werden wir eine Lösung zu Ihrer Zufriedenheit finden.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Die OS-Plattform ist eine Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online Dienstleistungen und Kaufprozesse entstehen.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Gerichtsstand ist für beide Teile Wien. Auf den gegenständlichen Vertrag findet Österreichisches Recht Anwendung.

  1. Schlussbestimmungen:

Sämtliche Neben- und Sondervereinbarungen oder Abweichungen der genannten Punkte bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Wenn einzelne Punkte dieser AGB durch Änderungen unwirksam werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen voll wirksam.

Die Geschäftsbedingungen eines Auftraggebers gelten nur, wenn MeinWeb diesen schriftlich zustimmt.