- Allgemeines:
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge AGB) bilden einen festen Bestandteil aller schriftlichen und elektronischen Verträge zwischen der MeinWeb Schlegel e.U., Aspangstrasse 12/2/8, 1030 Wien (nachfolgend „MeinWeb“), und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“). Diese AGB finden Anwendung auf sämtliche aktuellen sowie zukünftigen Projekte und Dienstleistungen von MeinWeb, auch wenn bei Vertragsabschluss nicht gesondert auf sie hingewiesen wird.
Gegenstand und Umfang der beauftragten Leistungen werden in den jeweiligen Angeboten und Verträgen definiert.
Die Geschäftsbedingungen von MeinWeb haben gegenüber etwaigen eigenen AGB des Auftraggebers stets Vorrang.
Nachträgliche Änderungen unserer Bedingungen oder davon abweichende Vereinbarungen sind nur dann gültig, wenn sie von MeinWeb schriftlich bestätigt wurden.
- Angebote und Preise:
Angebote von MeinWeb sind ab Ausstellungsdatum 30 Tage gültig. Alle in Angeboten, sonstigen Vereinbarungen oder auf dieser Webseite genannten Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Vertragsabschluss:
Jedem Vertragsverhältnis geht ein unverbindliches Erstgespräch zwischen MeinWeb und dem Auftraggeber voraus. Ein Auftrag gilt als erteilt, sobald das schriftliche oder mündliche Angebot von MeinWeb innerhalb von 14 Tagen ab Erstellung durch den Auftraggeber per E-Mail, in schriftlicher Form oder durch Unterzeichnung des Vertrages in vollem Umfang bestätigt wurde.
Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfanges durch den Auftraggeber bedürfen der schriftlichen Zustimmung durch MeinWeb.
- Pflichten des Auftraggebers:
Der Auftraggeber garantiert, dass die zur Umsetzung übermittelten Grafiken, Texte und Unterlagen keine Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen. MeinWeb übernimmt bei einer etwaigen Rechtsverletzung keine Haftung; die alleinige Verantwortung hierfür trägt der Auftraggeber.
Darüber hinaus ist der Auftraggeber verpflichtet, alle für die Projektrealisierung erforderlichen Informationen und Dateien fristgerecht bereitzustellen.
- Leistungstermine:
Genannte Termine für Konzepte oder Fertigstellungen gelten als Richtwerte und sind nur verbindlich, wenn dies explizit schriftlich vereinbart wurde.
Werden notwendige Unterlagen oder Dateien durch den Auftraggeber nicht rechtzeitig übermittelt, insbesondere wenn dadurch eine Fertigstellung wesentlich erschwert oder verunmöglicht wird, ist MeinWeb berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bis dahin erbrachte Leistungen werden basierend auf dem Arbeitsaufwand in Rechnung gestellt.
- Rechnungsstellung:
Die Rechnungslegung erfolgt nach Abschluss des Auftrags. Bei Aufträgen ohne kontinuierliche Betreuung behält sich MeinWeb das Recht vor, Zwischen- oder Teilrechnungen während der Projektlaufzeit zu stellen.
Bei Verträgen mit längerer Laufzeit sowie bei vereinbarten Ratenzahlungen erfolgt die Abrechnung monatlich oder quartalsweise im Voraus, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
Sofern nicht anders vereinbart, werden Rechnungen per E-Mail im PDF-Format oder auf dem Postweg zugestellt. Die elektronischen Rechnungen sind mit einer qualifizierten digitalen Signatur versehen, die die Echtheit des Dokuments garantiert. Elektronisch übermittelte Dokumente mit einer solchen Signatur sind physischen Originalen rechtlich gleichgestellt.
- Zahlungsbedingungen:
Ohne anderslautende schriftliche Vereinbarung ist die Rechnung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 10 % sowie Mahngebühren von 4,- Euro pro Mahnung berechnet.
- Eigentumsvorbehalt:
Bis zur vollständigen Begleichung der Rechnung verbleiben alle Leistungen im Eigentum von MeinWeb.
- Kennzeichnung:
MeinWeb ist berechtigt, auf allen erstellten Werbemitteln sowie im Rahmen von Werbemaßnahmen auf die eigene Urheberschaft hinzuweisen, ohne dass dem Auftraggeber hierfür ein Entgeltanspruch zusteht.
MeinWeb ist berechtigt, die Urheberschaft an den geschaffenen Werken durch den Firmennamen (inklusive Corporate Design) oder durch Nennung im Impressum bzw. einem Anhang zu kennzeichnen, ohne dass hierfür eine Vergütung an den Auftraggeber anfällt.
- Rücktritt
Entscheidet sich der Auftraggeber nach Abschluss der Entwurfsausarbeitungsphase dazu, das vertraglich vereinbarte Werk von MeinWeb nicht zu nutzen, ist das vereinbarte, angemessene Gesamthonorar dennoch in voller Höhe zu entrichten. Tritt der Auftraggeber während der Entwurfs- oder Ausarbeitungsphase aus Gründen zurück, die nicht in unserer Verantwortung liegen, oder reduziert er den Auftragsumfang, sind die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen sowie angefallenen Kosten vom Auftraggeber zu vergüten. MeinWeb behält sich das Recht vor, etwaig entstandene Schäden in Rechnung zu stellen.
Ein Rücktritt ist nur möglich, solange von MeinWeb noch keine Medienplätze gebucht oder Sendetermine für den Auftrag fixiert wurden. Befindet sich der Auftraggeber mit Zahlungen oder anderen Leistungen in Verzug, ist MeinWeb berechtigt, die eigene Vertragserfüllung bis zum Ausgleich der Rückstände auszusetzen, eine angemessene Verlängerung der Leistungsfristen in Anspruch zu nehmen oder das noch offene Resthonorar einzufordern.
Die Kündigung langfristiger Leistungsverträge (z. B. Wartung) durch den Auftraggeber wird zum nächstmöglichen Termin wirksam, bis zu dem die Vorauszahlung bereits geleistet wurde. Eine Rückerstattung ist ausgeschlossen, da die Leistungen bereits erbracht wurden. Ein Kündigungsformular für Leistungsverträge steht auf unserer Homepage im Download-Bereich bereit.
Verträge enden automatisch mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit.
Eine außerordentliche Kündigung durch MeinWeb erfolgt, sofern der Auftraggeber trotz wiederholter Abmahnung gegen diese AGB verstößt.
- Fertigstellung und Übergabe:
Sofern keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, wird das Projekt vor der endgültigen Fertigstellung zur Begutachtung als Entwurf vorgelegt. Nach Zustimmung und Einarbeitung etwaiger Korrekturen wird das Projekt abgeschlossen und dem Auftraggeber auf einem geeigneten Datenträger oder per Upload auf einen Webserver übergeben. Mit der Übergabe der Projektdaten endet die Pflicht von MeinWeb zur Datensicherung.
- Abnahme durch den Auftraggeber:
Nach Abschluss und Übergabe eines Web- oder Designprojekts ist der Auftraggeber zur Abnahme verpflichtet, sofern die erbrachte Leistung von MeinWeb den vertraglichen Anforderungen entspricht.
Die Abnahmefrist beträgt 10 Tage ab Übergabedatum. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Web- oder Designprojekt zu prüfen und die Funktionalität zu testen. Etwaige Mängel sind umgehend, spätestens jedoch innerhalb der 10-Tages-Frist, anzuzeigen. MeinWeb wird berechtigte Beanstandungen zeitnah beheben.
Das Projekt gilt als abgenommen und genehmigt, sofern der Auftraggeber innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe keine Mängel geltend macht. Änderungen nach erfolgter Abnahme sind kostenpflichtig.
Aufträge außerhalb der Bereiche Website-, Grafik- oder Printdesign sind von diesem Abnahmeverfahren ausgenommen, da eine solche Abnahme mangels visuellem Ergebnis nicht möglich ist. In diesen Fällen wird der Auftraggeber durch entsprechende Berichte über den Fortschritt der Leistungen informiert.
- Webhosting und Domain:
Im Bereich Webhosting und Domain fungiert MeinWeb als Vermittler zwischen dem Auftraggeber und dem Hosting-Anbieter (Provider). Die Domainregistrierung kann entweder durch den Auftraggeber selbst oder nach entsprechender Bevollmächtigung durch MeinWeb über den Provider veranlasst werden.
MeinWeb hat keinen Einfluss darauf, ob die gewünschte Domain durch die zuständige Vergabestelle tatsächlich zugeteilt wird. Nach erfolgreicher Registrierung wird der Auftraggeber mit allen Rechten und Pflichten als Domaininhaber eingetragen. Der Domaininhaber trägt die volle Verantwortung für die auf dem Hosting-Produkt bereitgestellten Inhalte.
Für Webhosting und Domain gelten ausschließlich die AGB des Drittanbieters (Provider, Domain-Registrierungsstelle). Eine Haftung seitens MeinWeb ist diesbezüglich ausgeschlossen.
Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, erfolgt die Abrechnung für Webhosting und Domain direkt über den Hosting-Anbieter.
Mit der Kündigung von Webhosting und Domain werden nach Wirksamwerden alle dort hinterlegten Daten gelöscht. Für die Datensicherung ist der Auftraggeber eigenverantwortlich, es sei denn, MeinWeb wurde explizit damit beauftragt. Ein solcher Auftrag wird gesondert in Rechnung gestellt.
- Kennzeichnung und Referenz:
Sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung vorliegt, behält sich MeinWeb das Recht vor, auf den erstellten Seiten des Auftraggebers einen dezenten, nicht störenden Hinweis (Link/Grafik) auf den Urheber (Website von MeinWeb) zu platzieren. Gegen eine vereinbarte Gebühr kann der Auftraggeber die Entfernung dieses Hinweises veranlassen. Davon abgesehen ist der Auftraggeber nicht berechtigt, diese Hinweise eigenmächtig zu entfernen.
Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ist MeinWeb berechtigt, die realisierten Projekte inklusive einer Kurzbeschreibung als Referenz auf der eigenen Homepage zu präsentieren.
- Nutzungsrechte und Lizenzschlüssel:
Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, gewährt MeinWeb dem Auftraggeber nach vollständiger Bezahlung aller Leistungen ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den jeweiligen Zweck. Wenn MeinWeb Leistungen zur Gestaltung einer Internetpräsenz erbracht hat, ist die Nutzung dieser Weblösung durch den Auftraggeber auf die Verwendung im Internet beschränkt. Ausgenommen hiervon sind Logos, Grafiken, Fotodesign und Drucksorten – für diese Leistungen von MeinWeb erhalten Sie ein zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht.
Grundsätzlich räumen wir dem Auftraggeber ein ausschließliches Nutzungsrecht ein. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, die von uns erbrachten Leistungen und Werke für unsere eigene Öffentlichkeitsarbeit zu nutzen, wie es für uns als Künstler erforderlich ist. Erst mit Begleichung des vollständigen Honorars erhält der Auftraggeber das ausschließliche Nutzungsrecht an dem
von uns erstellten Werk in der gelieferten Fassung, begrenzt auf den vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang.
Der Nutzungsumfang kann entweder als uneingeschränkt oder – zeitlich, räumlich sowie zweckgebunden – als eingeschränkt vereinbart werden. Jede anderweitige oder weiterführende Nutzung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers sowie der
Bezahlung eines eventuell zusätzlich vereinbarten Honorars. An den Entwürfen und Ausarbeitungen erwirbt der Auftraggeber kein Eigentumsrecht.
Der Auftraggeber verpflichtet sich sicherzustellen, dass die von uns erbrachten Leistungen ausschließlich für den vereinbarten Zweck verwendet werden. Die von MeinWeb eingeräumten Werknutzungsrechte dürfen nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung als Urheber entgeltlich oder unentgeltlich an Dritte übertragen werden.
Von MeinWeb urheberrechtlich geschützte Werke dürfen weder im Original noch in Reproduktionen ohne unsere Genehmigung verändert werden. Nachahmungen jeder Art sind unzulässig.
Unabhängig davon stellt MeinWeb dem Auftraggeber in manchen Fällen kostenpflichtige Lizenzschlüssel von Drittanbietern für die Dauer des Geschäftsverhältnisses unentgeltlich zur Verfügung. Dies betrifft meist kostenpflichtige Plugins und Entwicklungen in CMS-Systemen (z. B. eine „Mehrsprachen-Erweiterung“ in WordPress). Beendet der Auftraggeber das Geschäftsverhältnis mit MeinWeb, erlischt das unentgeltliche Nutzungsrecht an den betreffenden Lizenzschlüsseln mit sofortiger Wirkung. Dies kann zur Folge haben, dass die Internetpräsenz nicht mehr einwandfrei funktioniert. Um dies zu vermeiden, hat der Auftraggeber nach Beendigung der Zusammenarbeit die Möglichkeit, eine dauerhafte Lizenzierung der betroffenen Schlüssel über MeinWeb zu erwerben.
- Haftungsausschluss:
MeinWeb haftet nicht für Schäden, die im Zusammenhang mit der Nutzung der bereitgestellten Leistungen entstehen. Eine Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen. Zudem ist der Auftraggeber allein für die Inhalte verantwortlich.
Für Störungen und Schäden, die durch fehlerhafte Software (z. B. CMS-Systeme) verursacht werden und nicht ursächlich auf MeinWeb zurückzuführen sind, übernimmt MeinWeb keine Haftung.
MeinWeb übernimmt keine Haftung für Datenverlust. Sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, ist der Auftraggeber für die regelmäßige Datensicherung selbst verantwortlich.
- Geheimhaltung:
MeinWeb verpflichtet sich zur absoluten Vertraulichkeit hinsichtlich aller geschäftlichen Angelegenheiten sowie Betriebsgeheimnisse, die uns der Auftraggeber zur Erfüllung des Auftrags zur Verfügung stellt.
MeinWeb ist berechtigt, anvertraute personenbezogene Daten des Auftraggebers im Rahmen der Geschäftsbeziehung zu verarbeiten und das Projekt als Referenz anzugeben.
- Lieferfristen und Termine
Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung, frühestens jedoch nach Klärung aller Details zur Ausführung und Eingang aller erforderlichen Unterlagen bei MeinWeb. Bei Überschreitung von Lieferfristen können wir daher nicht für entstandene Schäden oder entgangenen Gewinn haftbar gemacht werden.
Lieferfristen sind für MeinWeb grundsätzlich unverbindlich. Verbindliche Termine und Zusagen können nur in Ausnahmefällen gegeben werden und bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
Zugesagte Lieferfristen verlängern sich – unbeschadet unserer Rechte bei Verzug des Auftraggebers – um den Zeitraum, in dem der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommt. Fix vereinbarte Übergabetermine müssen explizit und schriftlich festgehalten werden.
Sollte der Beginn oder die Ausführung der Leistung verzögert oder unterbrochen werden, verlängern sich die vereinbarten Fristen entsprechend und
geplante Fertigstellungstermine verschieben sich, sofern die Verzögerung nicht auf ein grobes Verschulden von MeinWeb zurückzuführen ist.
Bei eigenem verschuldetem Verzug muss der Auftraggeber MeinWeb eine angemessene Nachfrist einräumen. Erst nach erfolglosem Ablauf dieser Frist ist er berechtigt, vom nicht erfüllten Teil des Auftrags zurückzutreten, sofern das Werk bis dahin nicht fertiggestellt wurde. Teillieferungen sind zulässig und dürfen nicht zurückgewiesen werden.
Im Falle der Nichteinhaltung ist der Auftraggeber verpflichtet, eine Nachfrist von 14 Tagen zu gewähren, beginnend mit Zugang des entsprechenden Schreibens bei MeinWeb.
MeinWeb ist berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen zu erbringen. Bei Lieferverzug infolge höherer Gewalt übernehmen wir keine Haftung. In diesem Fall ist MeinWeb berechtigt, die Erfüllung der Verpflichtungen angemessen hinauszuschieben.
oder nach unserem Ermessen ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Schadenersatzansprüche, Nachlieferungen oder ein Rücktritt vom Vertrag sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Der Versand unserer Produkte an den Auftraggeber erfolgt
auf Gefahr und Rechnung des Auftraggebers; die Versandart bleibt MeinWeb vorbehalten. Für Verzögerungen auf dem Transportweg übernimmt MeinWeb keine Haftung.
- Entlastungsgründe (Höhere Gewalt):
Arbeitskämpfe sowie alle vom Parteiwillen unabhängigen Umstände (höhere Gewalt), wie etwa Brand, Mobilmachung, Beschlagnahme, Embargo u. Ä., berechtigen MeinWeb dazu, von der Vertragserfüllung abzusehen.
- Datenschutz:
Die Einhaltung des Datenschutzes und insbesondere die Wahrung des Datengeheimnisses liegen in der Verantwortung des Auftraggebers. Etwaige Verstöße in diesem Bereich gehen zulasten des Auftraggebers; MeinWeb ist diesbezüglich von jeglicher Haftung freizustellen.
- Beschwerden und Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO:
MeinWeb ist stets um eine einvernehmliche Lösung bemüht. Bei Beschwerden können Sie uns unter office@meinweb.design kontaktieren. Gemeinsam finden wir eine Lösung, die Sie zufriedenstellt.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Diese OS-Plattform dient als Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Dienstleistungen und Kaufverträgen resultieren.
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch grundsätzlich dazu bereit.
- Erfüllungsort und Gerichtsstand:
Gerichtsstand für beide Parteien ist Wien. Es gilt österreichisches Recht.
- Schlussbestimmungen:
Neben- und Sondervereinbarungen oder Abweichungen von diesen Punkten bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Regelungen davon unberührt und voll wirksam.
Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden nur Anwendung, wenn MeinWeb diesen schriftlich zustimmt.